Wir sind eine auf Initiative Biberacher Bürger und der Volksbank Biberach ins Leben gerufene Gemeinschaftseinrichtung von Bürgern für Bürger.
Unser stiftungseigenes Projekt: Die Bürgerstiftung Biberach unterstützt nachhaltig Aktivitäten und Projekte zur Völkerverständigung
Übergabe der Stiftungsurkunde am 07.11.2005 durch Regierungspräsident Hubert Wicker an der Vorstand der Bürgerstiftung
Unsere Auszeichnung:
Die Bürgerstiftung Biberach trägt das Gütesiegel für Bürgerstiftungen des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen

Satzung

Bürgerstiftung Biberach

Satzung

 

Präambel

Die Bürgerstiftung Biberach ist eine auf Initiative Biberacher Bürger und der Volksbank Biberach ins Leben gerufene Gemeinschaftseinrichtung von Bürgern für Bürger. Die Bürgerstiftung will erreichen, dass Bürger und Wirtschaftsunter­nehmen der Stadt und der Region Biberach sich aktiv für ihr Gemeinwesen ein­setzen. Dies soll zum einen durch das Einwerben von Zustiftungen und Spenden geschehen, die die Bürgerstiftung in die Lage versetzen, Projekte vor allem im so­zialen und kulturellen Bereich sowie im Umwelt- und Naturschutz durchzuführen oder zu fördern. Zum anderen sollen die Bürger dazu motiviert werden, sich in der Bürgerstiftung und den von ihr zu unterstützenden Projekten zu engagieren.

Nach ihrem Selbstverständnis tritt die Bürgerstiftung Biberach nicht in Konkur­renz zu staatlichen und kommunalen Einrichtungen. Sie sieht es auch nicht als ihre Pflicht an, reguläre Aufgaben im staatlichen oder kommunalen Bereich zu übernehmen. Sie will mit ihrem Angebot das staatliche und kommunale Angebot ergänzen und vor allem in solchen Bereichen tätig werden, für die keine öffentli­chen Mittel zur Verfügung stehen.

Die Bürgerstiftung ist überparteilich und offen über konfessionelle Grenzen hin­weg. Sie führt Menschen und Unternehmen zusammen, die sich aktiv als Stifter, Spender und ehrenamtlich engagierte Bürger in nachhaltiger Weise für eine so­zial friedliche, umweltgerechte und kulturell vielfältige Kommune einsetzen. Die Bürgerstiftung will Hilfe zur Selbsthilfe geben, insbesondere die Jugend zu Selbstvertrauen und Zukunftshoffnung ermutigen, Anerkennen des Andersseins und gegenseitige Achtung fördern, sowie Verständnis und persönlichen Einsatz für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat stärken und das Bewusstsein für politische Verantwortung entwickeln und vertiefen. Dabei will die Bürgerstif­tung auch dazu anhalten, einen gerechten Lastenausgleich zwischen den Genera­tionen anzustreben.

In diesem Sinne fördert die Bürgerstiftung entsprechend dem in dieser Satzung niedergelegten Stiftungszweck Vorhaben aus und in der Stadt Biberach und der Region und führt selbst eigene Projekte durch. Dabei ist sie auf die breite Unter­stützung der Bürger und der Unternehmen durch persönliches und finanzielles Engagement angewiesen.

Die Volksbank Biberach fühlt sich aufgrund ihrer regionalen Verbundenheit als Bank aus der Region für die Menschen in der Region über ihren Grundsatz der Mitgliederförderung hinaus verpflichtet, auch die Entwicklung der Region zu un­terstützen. Ihr gesellschaftliches Engagement bringt sie dadurch zum Ausdruck, dass sie der Stiftung ein Startkapital von 100.000 € zur Verfügung stellt.

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

1.  Die Stiftung führt den Namen Bürgerstiftung Biberach.

2.  Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Biberach.

§ 2

Stiftungszweck

1.   Zweck der Stiftung ist die Förderung von Aktivitäten und Projekten zur nach­haltigen Entwicklung in der Stadt Biberach und ihrer Region.

2.   Zweck der Stiftung ist damit insbesondere:
  a) die Förderung von Kindern und Jugendlichen,
  b) die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung,
  c) die Förderung der Völkerverständigung,
  d) die Förderung des Natur- und Umweltschutzes,
  e) die Förderung kultureller Zwecke, insbesondere die Förderung der Kunst, sowie die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten,
  f) die Förderung von Wissenschaft und Forschung,
  g) die Förderung mildtätiger Zwecke i.S.d. § 53 AO und sonstiger sozialer Zwecke.

3.   Besonderes Augenmerk wird die Stiftung auf die partnerschaftliche Zusam­menarbeit mit wichtigen Gruppen des gesellschaftlichen Lebens, den kommu­nalen Verwaltungen sowie auf eine größtmögliche Beteiligung der Bürger le­gen.

4.   Die Stiftung verwirklicht diese Zwecke durch die Beschaffung von Mitteln durch Beiträge/Spenden und deren Weiterleitung an förderungswürdige Kör­perschaften, Initiativen oder Personen, welche diese Mittel unmittelbar für die in § 3 genannten steuerbegünstigten Zwecke verwenden. Darüber hinaus kann die Stiftung eigene Veranstaltungen initiieren, die das Grund­stockvermögen erhöhen und/oder der Werbung für die eigenen Zwecke die­nen.

5.   Die Stiftung kann die Trägerschaft für nichtrechtsfähige Stiftungen und - auf der Rechtsgrundlage einer Verwaltungsvereinbarung - die Verwaltung anderer rechtsfähiger Stiftungen übernehmen.

 § 3

Gemeinnützigkeit

1.   Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige, wissenschaftli­che und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2.   Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt­schaftliche Zwecke.

3.   Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4.   Die Verwaltung der Stiftung hat den Grundsätzen einer sparsamen Wirt­schaftsführung zu entsprechen.

5.   Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistungen. Emp­fänger von Stiftungsleistungen sollen über deren Verwendung Rechenschaft ablegen.

§ 4

Stiftungsvermögen

1.   Das Stiftungsvermögen besteht aus dem im Stiftungsgeschäft zugesagten An­fangsvermögen und eventuellen Zustiftungen.

2.   Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten und Er­trag bringend anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig.

3.   Zustiftungen, die hierfür bestimmt sind, wachsen dem Stiftungsvermögen zu. Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, solche Zustiftungen anzu­nehmen. Bei Zustiftungen ab einem Wert von 25.000 € kann der Zustifter ei­nen konkreten Zweck für die Verwendung der Stiftungsmittel benennen, der im Rahmen des Satzungszwecks der Stiftung liegen muss. In diesem Fall ist die Zustiftung von der Stiftung treuhänderisch als Sondervermögen unter Be­achtung des von dem Zustifter genannten Zwecks unter dem von ihm ge­wünschten Namen zu führen (unselbständige Stiftung).

 § 5

Stiftungsmittel

1.   Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus
  - den Erträgen des Stiftungsvermögens,
  - Zuwendungen (Spenden), soweit diese keine Zustiftungen zum Stiftungsvermögen darstellen, wobei die Stiftung zur Annahme nicht verpflichtet ist,
  - sonstigen Einnahmen

2.   Im Rahmen der steuerlichen Vorschriften können aus Stiftungsmitteln Rückla­gen gebildet werden.

3.   Die Stiftungsmittel dürfen nach Abzug der zur Verwaltung der Stiftung not­wendigen Kosten ausschließlich für die satzungsgemäßen Aufgaben der Stif­tung verwendet werden.

4.   Die Stiftungsorgane sind bei der Zuteilung von Stiftungsmitteln nur an die ge­setzlichen Bestimmungen und an die Bestimmungen dieser Satzung gebun­den.

§ 6

Stiftungsorganisation

1.   Organe der Stiftung sind
  - das Stifterforum
  - der Stiftungsrat
  - der Stiftungsvorstand

2.   Mitglieder eines Organs können als natürliche Personen nicht zugleich Mitglied eines anderen Organs sein. Die Mitgliedschaft in dem Stifterforum ruht für die Zeitdauer der Zugehörigkeit zu einem anderen Stiftungsorgan.

3.   Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben, soweit es die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stiftung erlauben, Hilfspersonen, auch gegen Entgelt, be­schäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

4.   Die Stiftung hat über ihr Vermögen und ihre Einnahmen und Ausgaben nach kaufmännischen Grundsätzen Buch zu führen, vor Beginn jeden Geschäfts­jahrs einen Haushaltsplan und nach Ende jeden Geschäftsjahrs einen Jahres­abschluss zu erstellen. Der Jahresabschluss muss, sofern der Stiftungsrat dies beschließt, von einem Wirtschaftsprüfer geprüft werden. Der Prüfungsauftrag muss sich auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens sowie auf die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel erstrecken.

5.   Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 § 7

Stifterforum

1.   Das Stifterforum besteht aus mindestens 10 Mitgliedern. Es tritt zum ersten Mal zusammen, sobald die Mindestzahl von 10 Mitgliedern erreicht ist.

2.   Mitglied des Stifterforums wird, wer der Stiftung mindestens 500 € gestiftet oder zugestiftet hat. Die Zugehörigkeit besteht auf Lebenszeit. Sie ist weder übertragbar noch geht sie mit dem Tode des Stifters auf dessen Erben über. Die Zugehörigkeit zum Stifterforum ist freiwillig.

3.   Juristische Personen können dem Stifterforum nur angehören, wenn sie eine natürliche Person rechtsgültig zu ihrem ständigen Vertreter in das Stifterforum berufen und dieses der Stiftung schriftlich mitteilen.

4.   Das Stifterforum wird mindestens einmal im Jahr vom Vorsitzenden des Stif­tungsrates mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Ta­gesordnung zu einer Sitzung einberufen. Es hat das Recht, mindestens einmal jährlich über die Arbeit der Stiftung unterrichtet zu werden. Das Stifterforum fasst seine Beschlüsse in Sitzungen mit einfacher Mehrheit, soweit diese Sat­zung nichts anderes vorsieht. Es ist unabhängig von der Anzahl der anwesen­den Mitglieder beschlussfähig.

 § 8

Aufgaben des Stifterforums

1.   Das Stifterforum bildet im Sinne größtmöglicher Bürgerbeteiligung das bürgerliche Fundament der Bürgerstiftung.

2.   Das Stifterforum ist für folgende Aufgaben zuständig:
  - Entgegennahme und Erörterung des jährlichen Rechenschaftsberichtes des Stiftungsvorstandes mit dem gegebenenfalls geprüften Jahresabschluss und dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes.
  - Anregungen an den Stiftungsvorstand und den Stiftungsrat insbesondere zu Fragen der Werbung weiterer Zuwendungen und zu Fragen der Mittel­verwendung und der Öffentlichkeitsarbeit.
  - Beratung des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes in Angelegenhei­ten von grundsätzlicher Bedeutung.

 § 9

Stiftungsrat

1.   Der Stiftungsrat besteht aus mindestens sieben und höchstens elf natürlichen Personen.

2.   Geborene Mitglieder sind zwei vom Vorstand der Volksbank Biberach eG zu benennende Mitglieder. Im Falle eines Zusammenschlusses der Volksbank Bi­berach eG mit anderen Instituten steht dieses Recht der jeweiligen Niederlas­sung in Biberach zu.

3.   Weiteres geborenes Mitglied ist ein vom Vorstand des Vereins zur Förderung des Generationendialogs e.V. mit Sitz in Biberach zu benennendes Mitglied.

4.   Die übrigen Mitglieder des Stiftungsrates werden für die Dauer von jeweils fünf Jahren bestellt. Wiederbestellung ist zulässig.

5.   Die ersten Mitglieder des Stiftungsrates werden von den Stiftern bestellt. Nachfolgende Bestellungen erfolgen durch den Stiftungsrat vor Ende der Amtszeit der gewählten Mitglieder auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes.

6.   Ein bestelltes Mitglied des Stiftungsrates kann nur aus wichtigem Grund durch die Mehrheit aller Mitglieder des Stiftungsrates und nach Anhörung des Stiftungsvorstandes abberufen werden. Das betroffene Mitglied des Stiftungsrates hat hierbei kein Stimmrecht.

7.   Scheidet ein bestelltes Mitglied des Stiftungsrates vor dem Ende seiner Amts­zeit aus, bestellen die verbliebenen Mitglieder auf Vorschlag des Stiftungsvor­standes für die restliche Amtszeit ein anderes Mitglied.

8.   Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende vertritt die Stiftung ge­genüber dem Stiftungsvorstand.

9.   Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig.

 § 10

Aufgaben des Stiftungsrates

1.   Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Ziele der Stiftung, sorgt dafür, dass der Stiftung ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, entscheidet in al­len Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und beaufsichtigt den Stiftungsvorstand.

2.   Der Beschlussfassung durch den Stiftungsrat unterliegen insbesondere
  - die Berufung, Abberufung durch den Stiftungsrat,
  - die Genehmigung des Haushaltsplanes,
  - die Feststellung des Jahresabschlusses,
  - Zustimmung zur Aufhebung der Stiftung gem. § 14 (2)
  - Entscheidung über haupt- und/oder nebenamtliche Tätigkeiten gem. § 12 (5)

3.   Der Stiftungsrat beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel, kann je­doch Einzelentscheidungen auf den Stiftungsvorstand übertragen.

4.   Der Stiftungsrat beschließt über die Annahme und Ablehnung von Zustiftun­gen gem. § 4 (3) und sonstigen Zuwendungen gem. § 5 (1).

5.   Der Stiftungsrat erlässt eine Geschäftsordnung für den Stiftungsvorstand.

 § 11

Geschäftsgang des Stiftungsrates

1.   Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse in der Regel in Sitzungen. Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfah­ren gefasst werden. Zur Beteiligung an diesem Verfahren ist den Mitgliedern eine Frist von zwei Wochen einzuräumen.

2.   Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch zwei­mal jährlich, unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Stiftungsrates oder der Stiftungsvorstand dies verlangen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden geleitet.

3.   Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn form- und fristgerecht geladen wurde und mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Ist eine Sitzung des Stiftungsrates aufgrund dieser Regelung nicht beschlussfä­hig, so hat der Vorsitzende mit gleicher Tagesordnung unverzüglich zu einer erneuten Sitzung einzuladen. Diese Sitzung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden. Mit Zustimmung aller Mitglieder kann auf Form und Frist der Einladung verzichtet werden.

4.   Eine Beschlussvorlage gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der anwesen­den Mitglieder ihr zustimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vor­sitzenden, bei dessen Verhinderung die des stellvertretenden Vorsitzenden, den Ausschlag.

5.   Über die Ergebnisse der Sitzungen und der Beschlussfassungen im schriftli­chen Verfahren sind Niederschriften zu fertigen, die vom Vorsitzenden zu un­terzeichnen sind und allen Mitgliedern des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes zuzuleiten sind. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.

6.   Die Erarbeitung von Vorlagen für den Stiftungsrat, die Vorbereitung der Sitzungen, die Fertigung der Niederschriften und der Vollzug von Beschlüssen des Stiftungsrates obliegt dem Stiftungsvorstand. Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind gehalten, an den Sitzungen des Stiftungsrates teilzunehmen, sofern nicht ihre Person Gegenstand der Beratungen ist.

7.   Der Vorsitzende des Stiftungsrates wird vom stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

8.   Der Stiftungsrat ist ehrenamtlich tätig. Er kann beschließen, dass den Mitglie­dern bare Auslagen ersetzt werden oder dass ihnen eine pauschale Entschädi­gung für den Kostenaufwand gewährt wird.

 §12

Stiftungsvorstand

1. Der Stiftungsvorstand besteht aus drei bis fünf natürlichen Personen.

2. Geborenes Mitglied ist ein vom Vorstand der Volksbank Biberach eG zu be­nennendes Mitglied. Im Falle eines Zusammenschlusses der Volksbank Bibe­rach eG mit anderen Instituten steht dieses Recht der jeweiligen Niederlas­sung in Biberach zu.

3. Die übrigen Mitglieder des Stiftungsvorstandes werden vom Stiftungsrat berufen und abberufen. Die erste Bestellung des Stiftungsvorstandes erfolgt durch die Stifter. Mitglieder des Stiftungsrates können nicht zugleich zu Mitgliedern des Stiftungsvorstandes berufen werden.

4. Die übrigen Mitglieder des Stiftungsvorstandes werden vom Stiftungsrat berufen und abberufen. Die erste Bestellung des Stiftungsvorstandes erfolgt durch die Stifter. Mitglieder des Stiftungsrates können nicht zugleich zu Mitgliedern des Stiftungsvorstandes berufen werden.

5. Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich in der Weise, dass der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende jeweils mit einem weiteren Mitglied gemeinsam zur Vertretung berechtigt sind. Eine Einzelvertretungsbefugnis und eine Befreiung im Einzelfall von den Beschränkungen des § 181 BGB können durch den Stiftungsrat erteilt werden.

6. Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzendes, einen stell­vertretenden Vorsitzenden und ein schriftführendes Mitglied.

7. Der Stiftungsvorstand führt die Geschäfte der Stiftung. Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates, für eine ordnungsgemäße Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Erfüllung des Stiftungszwecks.

8. Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind ehrenamtlich tätig. Je nach Maßgabe der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Arbeitsanfalls kann ein Vorstandsmitglied haupt- oder nebenamtlich tätig sein. Die Entscheidung darüber und gegebenenfalls über die Höhe der Vergütung trifft der Stiftungsrat. Gewährte Vergütungen müssen dem Umfang der Tätigkeit sowie dem gemeinnützigen Zweck der Stiftung angemessen sein.

9. Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn form- und fristgerecht unter Einhaltung einer Ladungsfrist von einer Woche geladen wurde und mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende anwesend sind. Ist eine Sitzung des Stiftungsvorstandes aufgrund dieser Regelung nicht beschlussfähig, so hat der Vorsitzende mit gleicher Tagesordnung unverzüglich zu einer erneuten Sitzung einzuladen. Diese Sitzung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden. Mit Zustimmung aller Mitglieder des Vorstandes kann auf Form und Frist der Einladung verzichtet werden.

10. Eine Beschlussvorlage gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder ihr zustimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die des stellvertretenden Vorsitzenden, den Ausschlag.

§ 13

Kuratorium und beratende Gremien

1.   Die Stiftung kann durch Beschluss des Stiftungsrates ein Kuratorium sowie weitere beratende Gremien einberufen.

2.   In das Kuratorium oder andere Gremien sollen unabhängige Persönlichkeiten berufen werden, die geeignet sind, das Anliegen der Stiftung und ihre Zwecke zu fördern, die Arbeit durch ihre Sachkenntnis zu bereichern, den Gesichts­punkt der Beteiligung der Bürger hervorzuheben oder die Anliegen der Stiftung in der Öffentlichkeit zu vertreten.

3.   Aufgabe des Kuratoriums oder anderer beratender Gremien ist die Beratung des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes. Entscheidungsbefugnisse für die Stiftung dürfen diesen Gremien nicht übertragen werden.

4.   Die Mitglieder solcher Gremien werden für die Dauer von drei Jahren berufen; eine Wiederberufung ist zulässig. Wenn ein Mitglied vorzeitig ausscheidet, so wird ein neues Mitglied für die verbleibende Zeit berufen.

5.   Eine Abberufung aus wichtigem Grund ist möglich.

6.   Das Kuratorium und die anderen beratenden Gremien organisieren sich selbst.

7.   Die Gremien sollen mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung einberufen werden. Die Mitglieder des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes werden eingeladen, an den Sitzungen des Kuratoriums und der beratenden Gremien teilzunehmen, es sei denn die Gremien beschließen einstimmig, ohne Gäste zu tagen.

8.   Die Mitglieder der Gremien sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Bare Aus­lagen können ihnen erstattet werden.

§ 14

Änderungen der Satzung, Umwandlung und
Aufhebung der Stiftung

1.   Satzungsänderungen sind bei Wahrung des Stiftungszwecks und unter Beachtungdes ursprünglichen Willens des Stifters zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen bzw. wenn sich zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs die Notwendigkeit dazu ergibt. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Prüfung vorzulegen.

2.   Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint. Dabei ist der ursprüngliche Wille des Stifters so weit als möglich zu berücksichtigen.

3.   Die Auflösung der Stiftung oder die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung ist ebenfalls nur unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zulässig.

4.   Satzungsänderungen nach Absatz 1 bedürfen eines entsprechenden Beschlusses von zwei Dritteln aller Mitglieder des Stiftungsrats.

5.   Änderungen des Stiftungszwecks nach Absatz 2 und Entscheidungen nach Absatz 3 bedürfen eines entsprechenden Beschlusses von drei Vierteln aller Mitglieder von Stiftungsrat und Stiftungsvorstand.

6.   Sämtliche Beschlüsse nach den Absätzen 4 bis 5 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. Änderungen des Satzungszwecks bedürfen zudem der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes. Im übrigen sind die Beschlüsse der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen.

7.   Im Falle der Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer gemeinnützigen Zwecke fällt das Stiftungsvermögen an eine vom Stiftungsrat zu bestim­mende juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke und Sinne des § 2 der Satzung zu verwenden hat.

§ 15

Stiftungsaufsicht, Inkrafttreten

1.   Die Stiftung unterliegt der Rechtsaufsicht nach Maßgabe der gesetzlichen Be­stimmungen.

2.   Die Stiftung hat der Stiftungsbehörde die gesetzlich vorgeschriebe­nen Berichte vorzulegen, Auskünfte zu erteilen und die gesetzlich vorge­schriebenen Genehmigungen einzuholen.

3.   Diese Satzung tritt nach der Anerkennung durch das Regierungspräsidium Tü­bingen als Stiftungsbehörde in Kraft.

Biberach, den 13. September 2005

Genehmigt vom Regierungspräsidium Tübingen am 7. November 2005